Lasermessung – Kein “Vier-Augen-Prinzip” vorgeschrieben

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: III-3 RBs 35/12) entschieden, dass ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, nicht existiert. Im Fall rügte der betroffene Geschwindigkeitssünder mit seiner Rechtsbeschwerde eine Rechtsverletzung durch die Verurteilung durch das Amtsgericht (AG). Dieses verurteilte ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240 € und ordnete ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat an. Das AG stellte fest, dass die Geschwindigkeitsmessungen von den vor dem AG als Zeugen vernommenen Polizeibeamten S und A mit einem Lasermessgerät des Typs „Riegl FG 21-P“ durchgeführt worden ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK