LAG Schleswig-Holstein: Im Reinigungsgewerbe gibt es keinen Lohn für arbeitsfreie Zeiten zwischen Früh- und Spätdienst

Das LAG Schleswig-Holstein liest den allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 so, dass zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt eine arbeitsfreie Zeit gibt, – sogenannte Zwischenzeit – die regelmäßig nicht zu vergüten sei.

Begründung: Nach §4RTV wird das Tarifentgelt nur für die wirklich geleistete Arbeitszeit gezahlt werde. § 3 RTV lege fest, dass die zu vergütende Arbeitszeit regelmäßig an der Arbeitsstelle beginne und ende und darüber hinaus nur die zwischen Beginn und Ende der Arbeitszeit aufgewendete Wegezeit als Arbeitszeit gelte. Aus dem Wortlaut und der Auslegung der Tarifnorm sowie der dazugehörigen Erläuterung ergebe sich, dass (…) neben der reinen Arbeitszeit nur „Wegezeiten“, das heißt Fahrtzeiten, und nicht sonstige arbeitsfreie Zwischenzeiten als Arbeitszeit zu vergüten seien. Dagegen spreche auch nicht, dass die Klägerin die kaum individuell gestaltbaren Zwischenzeiten oftmals nicht sinnvoll nutzen könne. Maßgeblich sei nur der im Wortlaut der Tarifnorm zum Ausdruck gekommene Wille der Tarifvertragsparteien ...

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