Kläger kann überlange Verfahrensdauer rügen und Entschädigung erhalten

Das OVG hat eine Entscheidung gefällt, die auch grundsätzliche Bedeutung hat. Die Fragen, um die es ging, lauteten: Wann wird ein Verfahren zeitlich angemessen abgeschlossen und wann gilt es als überlanges Verfahren? Welche Konsequenzen zieht ein Verfahren, das sich tatsächlich als überlang herausstellt, nach sich?

Polizeibeamtin beklagt Bearbeitungsdauer ihrer Klage

Konkret ging es um eine Polizeibeamtin, die beanstandet hatte, dass ihre Klage gegen die Umsetzung in ein anderes Revierkommissariat erst nach zwei Jahren zum Abschluss gekommen ist. Das sei dem Sachverhalt nicht angemessen gewesen, fand sie. Tatsächlich befand auch das OVG, dass die Verfahrensdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Schwierigkeit beziehungsweise Komplexität des Verfahrens stehen muss. Um entscheiden zu können, ob Angemessenheit vorliegt, müssen alle Umstände abgewogen werden und es muss dementsprechend in Folge dessen beurteilt werden, ob das Gerichtsverfahren in einer angemessenen Zeit zum Ende gekommen ist. In diesem konkreten Fall urteilte das OVG, dass die Bearbeitungsdauer nach § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nicht angemessen war. Es sprach der Polizeibeamtin daher eine Entschädigung zu ...

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