Intransparente Vertragsgestaltung bei "provisionsabhängigem Fixum"

Die Klägerin war für etwa vier Monate bei dem Beklagten als Telefonakquisiteurin beschäftigt. Sie arbeitete von zu Hause aus und konnte ihre Arbeitszeit von Montag bis Freitag frei einteilen. Im Arbeitsvertrag war vereinbart:

§ 4 Vergütung

Frau A. wird von der Firma B. für ihre Tätigkeit für diese ausschließlich auf Provisionsbasis vergütet.

Sie erhält jeweils pro Monat als Vorauszahlung zum Monatsanfang bis zum 10. des Monats ein Fixum von 750,00 Euro, welches verrechnet wird auf die gesamte monatliche Vergütung.

Frau A. erhält für ihre Tätigkeit pro Monat eine Provision in Höhe von 10% vom Netto-Ertrag ihrer Telefonie-Tätigkeit für die Firma B.

Die Monatsabrechnungen und Nachweise der erbrachten Erträge der Frau erfolgen seitens der Firma B. zum Monatsende.

Die Parteien streiten über die Zahlungsansprüche der Klägerin. Nach ihrer Auffassung kann sie für jeden (vollen) Monat ihrer Tätigkeit mindestens 750 Euro beanspruchen, unabhängig davon, wie viel Provision sie durch ihre Tätigkeit verdient hat. Der Beklagte verweist demgegenüber darauf, dass die 750 Euro lediglich als Vorschuss zu zahlen gewesen seien und die Klägerin sie nicht zu beanspruchen habe, soweit sie zu wenige Verträge vermittelt habe ...

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