Gesetzesentwurf zum E-Government beschlossen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 19. September 2012 einen Entwurf zum geplanten "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen. Das Vorhaben soll zur Verwaltungsmodernisierung, zum Bürokratieabbau sowie zur Schonung der natürlichen Ressourcen beitragen und es den Bürgern ermöglichen, ihre Verwaltungsangelegenheiten orts- und zeitunabhängig auf elektronische Weise zu erledigen.

Zur Erreichung dieser Ziele soll u.a. das bisherige Schriftformerfordernis dahingehend geändert werden, dass neben der bislang wenig genutzten qualifizierten elektronischen Signatur zukünftig auch die eID-Funktion des neuen Personalausweises (nPA) sowie das De-Mail-Verfahren, nicht jedoch der von der Deutschen Post AG angebotene E-Post-Brief als Ersatz für eine handschriftliche Unterschrift genutzt werden können ...

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