Freizügigkeit von Kindern : EU-Kommission verklagt Belgien

Die Europäische Kommission hat vor dem Wochenende beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, weil Belgien das Recht von Kindern auf Freizügigkeit behindere, die in Belgien geboren sind, und bei denen ein Elternteil die belgische Staatsangehörigkeit, der andere Elternteil die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt. Gegenwärtig verweigern die belgischen Gemeinden die Registrierung dieser Kinder unter einem anderen Nachnamen als dem des Vaters, selbst wenn das Kind bereits im Konsultat des anderen EU-Mitgliedstaats unter einem Doppelnamen geführt wird.

Folglich werden alle amtlichen Dokumente wie Bürgerstandsurkunden und Meldebescheinigungen, Zertifikate und Zeugnisse, die diese Kinder im Laufe ihres Lebens in Belgien erhalten, auf einen Namen ausgestellt, der sich von dem Namen unterscheidet, den sie im EU-Heimatland ihres nichtbelgischen EU-Elternteils erhalten haben.

Die Kinder müssen – so Vize-Präsidentin Viviane Reding, das für Justiz zuständige Mitglied der EU-Kommission- ständig Zweifel und Missverständnisse im Zusammenhang mit ihrer Identität und der Echtheit ihrer amtlichen Dokumente ausräumen. Dies behindere das Recht auf Freizügigkeit auf unzulässige Weise. Mit diesem letzten Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wolle man sicherstellen, dass alle EU-Bürger ihre Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern vollständig ausüben können ...

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