EuGH zu Gebrauchtsoftware: Weiterverkauf auch bei Download zulässig (Oracle vs. UsedSoft)

Der praktische Nutzen des Urteils des EuGH in Sachen Oracle ./. UsedSoft ist jedoch eingeschränkt.

Volumenlizenzen dürfen nicht aufgespalten werden und verkaufte Kopien müssen vorher gelöscht werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf Software auch nach einem Download weiterverkauft werden. Unstrittig möglich war dies bislang nur bei per CD verkaufter Software, hinsichtlich der Downloads nähert sich das Ende eines jahrelangen Streits zwischen Oracle und UsedSoft (oder auch nicht).

Hintergrund der zu entscheidenden Frage war, ob bei einem Verkauf per Download ebenfalls eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts der Software eintritt. Dies ist zweifelsfrei der Fall bei einem Verkauf per CD. Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 2009/24/EG) bestimmt, so der EuGH, dass:

“sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der Union mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung [erschöpft]. So verliert der Rechtsinhaber, der eine Kopie in einem Mitgliedstaat der Union vermarktet hat, die Möglichkeit, sich auf sein Verwertungsmonopol zu berufen, um sich dem Weiterverkauf der Kopie zu widersetzen.”

Oracle hatte den Standpunkt vertreten, dass dies bei Downloads nicht der Fall sei. Zudem sei die Kette der Rechteinhaber nicht nachgewiesen und es könne nicht kontrolliert werden, ob die alte Software tatsächlich gelöscht sei.

Der EuGH äußerte sich nun recht eindeutig: Der Verkauf per Datenträger ist dem per Download gleichgestellt. Jedoch könnten Volumenlizenzen nicht aufgespalten werden, es müsste als ein gekauftes Paket genauso weiterverkauft werden. Die Kontrolle, dass eine Software tatsächlich vom PC des Verkäufers gelöscht ist, müsse der Hersteller durch technische Maßnahmen sicherstellen. Dies stelle sicher, dass der Hersteller nicht bei jedem erneuten Download innerhalb der gleichen Lizenz erneut eine Vergütung verlangen könne ...

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