Erbschaft ist auch dann anrechenbares Einkommen,wenn der hälftige Wert der Erbschaft an den Treuhändler nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO überwiesen wurde

So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 06.08.2012,- L 19 AS 771/12 - ,Revision zugelassen. Erbschaft ist auch dann anrechenbares Einkommen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung(vgl. dazu BSG Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R,Rn. 21),wenn der hälftige Wert der Erbschaft an den Treuhändler nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO überwiesen wurde. Einmalige Einnahmen sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 werden sie, wenn wie im vorliegenden Fall für den eigentlichen Zuflussmonat bereits Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, im Folgemonat angerechnet. Die Einnahmen sind auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen, § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II (vgl zum sog. Verteilzeitraum auch BSG Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R, m.w.N.). Durch die Überweisung des hälftigen Werts der Erbschaft an den Treuhänder führt dies grundsicherungsrechtlich aber nicht dazu, dass auch nur die Hälfte der Erbschaft als Einkommen zu berücksichtigen wäre,denn insoweit gilt, dass die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vorzugehen hat. Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folgt, dass diese erst dann eingreifen soll, wenn die Hilfebedürftigen ihnen zur Verfügung stehende Mittel verbraucht haben (vgl BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R ,Rn 28; BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, Rn 19). Dem Schuldner bzw. dem Leistungsbezieher steht im Falle einer Erbschaft ein Gestaltungsspielraum zu ...Zum vollständigen Artikel


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