Die Toilettenfrau als Trinkgeldaufsicht

Es handelt sich nicht um einen Betrieb der Trinkgeldaufsicht, sondern um einen Reinigungsbetrieb, wenn für die Erlaubnis, Trinkgelder zu sammeln, die Verpflichtung besteht, die Toiletten in einem sauberen Zustand zu halten bzw. laufend zu reinigen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Inhaberin einer Reinigungsfirma abgewiesen, die sich mit der Klage gegen die Nachforderung der Versicherungsbeiträge gewehrt hat. Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice“ durch. Gemäß § 28 p SGB IV ist es Aufgabe der Rentenversicherung, Betriebe mindestens alle 4 Jahre auf die Richtigkeit der Beitragszahlung und die Einhaltung der Meldepflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu überprüfen. Hierzu gehören Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung. Der Berliner „Reinigungsservice“ hat sich auf die Betreuung öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen in Einkaufszentren, Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen spezialisiert. Im Ergebnis forderte die Rentenversicherung für den Prüfzeitraum 2005 bis 2008 rund 118.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Der Betrieb habe 23 bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den laut Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks geschuldeten Mindestlohn von rund 8 Euro (7,87 Euro pro Stunde ab 2005, 8,15 Euro ab 2008) gezahlt, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 Euro. Für die Lohndifferenz müssten die Versicherungsbeiträge nachgezahlt werden.

Gegen den Bescheid der Rentenversicherung (Beklagte) zog die Inhaberin der Reinigungsfirma im August 2010 vor das Sozialgericht Berlin. Die Nachforderung sei für ihren kleinen Betrieb existenzvernichtend. Sie sei auch falsch, denn für ihren Betrieb gelte der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks überhaupt nicht ...

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