BGH: Zeichenfolge "Starsat" als Marke nicht rein beschreibend für Satellitenempfangsanlagen

BGH Beschluss vom 04.04.2012 I ZB 22/11 Starsat MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete ...Zum vollständigen Artikel


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