BGH zur Arzneimittelwerbung: Empfehlung der „modernen Medizin“ ist unlauter

Im Heilmittel-Werberecht ist es (noch) verboten, in Verbraucherkreisen für Arzneimittel mit der Angabe zu werben, es sei ärztlich besonders empfohlen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch die Angabe, die moderne Medizin setze auf ein bestimmtes Medikament, unter dieses Verbot fällt (vgl. aktuell BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 83/11 – „Euminz“).

Streitgegenstand war eine Werbeanzeige für das Präparat Euminz, das auf Minzöl basiert und gegen verschiedene Arten von Kopfschmerzen eine Alternative zu chemischen Arzneimitteln sein soll. Die Anzeige enthielt dabei u.a. die Aussage:

„Die moderne Medizin setzt daher immer öfter auf das pflanzliche Arzneimittel Euminz […]“

Diese Werbeaussage verstößt jedoch gegen § 11 HWG, der bei Arzneimittelwerbung gegenüber Verbrauchern die Angabe verbietet, das Mittel sei ärztlich besonders empfohlen.

Der Bundesgerichtshof führte aus, diese Werbung sei dahingehend zu verstehen. Schließlich bedeute die Werbeaussage nach dem Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 83/11; mit weiteren Nachweisen),

„[…] der Arzt ‚setze‘ nach allgemeinem Sprachverständnis nur dann ‚auf‘ ein bestimmtes Medikament, wenn er es bei der Behandlung auch einsetze. Die angesprochenen Verbraucher nähmen daher an, dass die modernen Ärzte im Rahmen der Behandlung ihrer Patienten bei den angeführten Symptomen zu Euminz rieten, also eine entsprechende Empfehlung aussprächen. Diese Empfehlung sei auch nicht allgemein auf pflanzliche Arzneimittel bezogen, sondern nenne das Produkt Euminz ausdrücklich, so dass die beanstandete Werbung die Verwendung dieses Präparats im Rahmen einer Selbsttherapie empfehle ...
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