Bereitschaftsdienst und Überstunden bei der Feuerwehr

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes. Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe sich nach den je­weils gel­ten­den Sät­zen der Mehr­ar­beits­ver­gü­tung be­misst.

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch setzt kei­nen vor­he­ri­gen An­trag beim Dienst­herrn vor­aus.

So­wohl der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch als auch der na­tio­nal­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben un­ter­lie­gen der re­gel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat der Kläger vom 01.01.1999 bis 31.08.2005 regelmäßig anstelle der unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden 50 Stunden Dienst geleistet. Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie Art. 6 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie, der Arbeitszeitrichtlinie 2003/89/EG, sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts der Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben. Nach der Begriffsbestimmung des Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG sowie Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit einzubeziehen, da die Beamten in der Dienststelle anwesend und jederzeit einsatzbereit sein mussten. Die Umsetzungsfrist der im Wesentlichen wortgleichen Vorgängerrichtlinie war bereits seit 1996 abgelaufen (Art. 18 Abs. 1 Buchst. a RL 93/104/EG) ...

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