Begriff “Starsat” als Marke schutzfähig

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012 (Az.: I ZB 22/11) entschieden, dass dem Zeichen “Starsat” für die Waren- und Dienstleistungen “Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien” die Eintragung als Wortmarke nicht mit der Begründung verwehrt werden kann, dem Zeichen fehle es an jeglicher Unterscheidungskraft. Das angemeldete Zeichen “Starsat” erschöpft sich nach Ansicht des BGH nämlich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist. Das Bundespatentgericht hatte das noch anders gesehen und die Markeneintragung abgelehnt.

Der BGH legt mit dieser Entscheidung einen äußerst großzügigen und durchaus spitzfindigen Maßstab an, wenn er formuliert:

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Verkehr eine Spitzenstellung insoweit etwa auf die Sende- und/oder Empfangsleistung eines Satelliten bezieht oder allgemein seine technische Qualität oder Langlebigkeit angesprochen sieht, wären damit entgegen der Annahme des Bundespatentgerichts nicht zugleich unmittelbar und ohne eine analysierende Betrachtungsweise auch Eigenschaften von Geräten wie Sat-Receiver, Sat-Fernseher, Sat-Antennen oder andere Geräte “im Zusammenhang mit Satellitentechnik” sowie Software und Softwareplattformen für solche Geräte beschrieben. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass der Verkehr davon ausgeht, Geräte wie beispielsweise Sat-Receiver oder Sat-Antennen enthielten Satellitentechnik ...

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