BAG zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) bei Übernahme der “Betriebsmittel” vom 27.09.2012

1. Ist ein Betrieb wesentlich durch seine Betriebsmittel geprägt kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. 2. Der Übernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. 3. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. 4. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebsinhaberwechsel dar. Der Fall: Geklagt hatte die Bundesagentur für Arbeit, weil sie Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer der früheren Betriebsinhaberin gezahlt hatte. Die Betriebserwerberin sollte nun zahlen.

Die frührer Betreiberin und Insolvenzschuldnerin hatte in 2007 mit der Beklagten einen Alleinvertriebs- und Kooperationsvertrag geschlossen. Die Beklagte sollte den Vertrieb der im fraglichen Betrieb hergestellten Produkte übernehmen. Am 31 ...

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