Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt.

Der Be­griff der Be­ra­tun­gen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sinne der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben klar be­stimmt. Der Ab­leh­nungs­grund der Ver­trau­lich­keit der Be­ra­tun­gen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist zeit­lich nicht auf lau­fen­de Be­ra­tungs­vor­gän­ge be­schränkt.

Der In­for­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen selbst­stän­di­gen Be­hör­den fällt nicht unter den Be­griff der in­ter­nen Mit­tei­lun­gen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG.

Die Ansicht, dass ein Ministerium im Rahmen der gesetzesvorbereitenden Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG nicht zu den informationspflichtigen Stellen gehört, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 30.04.2009 ausgeführt. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht fest, dass das nationale Recht in dieser Auslegung mit Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Umweltinformations-RL auf Grund des dort zu Grunde liegenden funktionellen Verständnisses des Begriffs der “Gremien oder Einrichtungen, die in … gesetzgebender Eigenschaft handeln” in Einklang steht.

Der Umweltinformations-RL widerspricht die Auffassung, dass der Anwendungsbereich der genannten Ausnahmevorschrift zeitlich nicht durch den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens begrenzt sei. Denn der von der genannten Vorschrift bezweckte ordnungsgemäße Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens kann nach dessen Abschluss nicht mehr beeinträchtigt werden ...

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