AG Tempelhof-Kreuzberg: Kürzung der Grundgebühr bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatrate durch den Anbieter

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, Az. 24 C 107/12 § 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 649 S. 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass bei der vorzeitigen Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit einer Flatrate durch den Anbieter wegen Zahlungsverzug des Kunden die Grundgebühr bis zum regulären Vertragsende als Schadensersatz nur hälftig anfällt. In voller Höhe sei der Anspruch nicht gegeben, da dieser Betrag nicht in der gebotenen Höhe die vom Anbieter durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen berücksichtige. Bei der Vereinbarung einer Flatrate, bei der der Kunde gegen Zahlung einer (verhältnismäßig hohen) Grundgebühr Telekommunikationsleistungen unbegrenzt in Anspruch nehmen könne, erspare der Anbieter bei Sperrung des Anschlusses nicht unerhebliche Aufwendungen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Urteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2009 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 104,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 94 % und der Beklagte 6 % zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Vergütung aus einem gekündigten Mobilfunkvertrag, den die Klägerin aufgrund Zahlungsverzugs des Beklagten fristlos gekündigt hatte. Neben den Entgelten für die vertraglich erbrachten Leistungen verlangt die Klägerin auch die Zahlung der bis zum vorgesehenen Vertragsende vereinbarten Grundgebühr in Höhe von 67,18 € monatlich. Die Grundgebühr berechtigte den Beklagten zur - teilweise - unbegrenzten Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen im Inland (sog. Flatrate) ...

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