StPO-intensiv: Inbegriffsrüge beim Urkundsbeweis

"Ein Klassiker": Die Inbegriffsrüge ist eine Form der Verfahrensrüge im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn es um Urkunden geht. Gerügt wird stets, dass eine Urkunde, die dem Urteil zugrundegelegt wurde nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Hierzu gibt es eine sehr plastische Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2009 - 3 Ss OWi 882/09 aus dem Bereich des Verkehrsrechts. Es ging dabei um einen Eichschein, der nicht verlesen worden war:

"...Das Urteil unterliegt bereits aufgrund der Rüge der Verletzung des § 261 StPO der Aufhebung; soweit der Betroffene geltend macht, der Eichschein für das verwendeten Messgerät sei weder durch Verlesung noch auf andere Weise prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden, gleichwohl habe die Tatrichterin die Verurteilung u.a. auf die sich daraus ergebenden Erkenntnisse gestützt.

Diese in Form der Verfahrensrüge geltend zu machende Rechtsverletzung ist in der gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 344 Abs. 2 StPO erforderlichen Form erhoben worden. Danach müssen, um die Zulässigkeit der Rüge zu begründen, die den Mangel enthaltenen Tatsachen so genau bezeichnet und vollständig angegeben werden, dass das Beschwerdegericht schon anhand der Rechtsbeschwerdeschrift ohne Rückgriff auf die Akte prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, falls die behaupteten Tatsachen zutreffen (zu vgl. Göhler, OWiG, 15. Auflg., § 79 Rdn. 27 d).

In Erfüllung dieser Voraussetzungen gehört zur ordnungsgemäßen Begründung auch der Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht anderweitig, insbesondere durch Vorhalt oder durch Vernehmung eines Zeugen, in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (zu vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2007, StRR 2007, 323 und vom 22.04.2008, VRR 2008, 243).

Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Rechtsbeschwerde ...

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