Beschluss des BGH über Auskunftsrecht im Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April 2012 einen Beschluss (I ZB 80/11) hinsichtlich des Auskunftsrechtes in Bezug auf Adressdaten zu IP-Adressen gefasst, dessen Leitsatz wie folgt lautet:

” [...]

a) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.

b) Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs ...

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