OLG Düsseldorf: Zahlenmäßige Beschränkung von Referenzen unzulässig? (Beschluss v. 12.9.2012 – Verg 108/11)

Die Abfrage von Referenzen durch den öffentlichen Auftraggeber stellt nach der Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe, 20.7.2011 – 15 Verg 6/11) eine geeignete und vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es der Vergabestelle erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung durchzuführen. Es obliegt daher dem Bieter, sich durch die Aufzählung oder Vorlage von ausgewählten Referenzen in ein „gutes Licht“ zu setzen (VK Nordbayern, 9.2.2012 – 21.VK – 3194 – 43/11).

Sachverhalt

Vor diesem rechtlichen Hintergrund schrieb eine Vergabestelle Briefdienstleistungen im Offenen Verfahren europaweit aus. Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit waren in der Auftragsbekanntmachung

„drei mit den Auftragsgegenstand vergleichbare Unternehmensreferenzen (auf Leistungsgegenstand, Auftragsvolumen, Leistungsstellen etc. bezogen) mit je mindestens zwölf Zeitmonaten Laufzeit (bereits erbrachter Leistung) (siehe hierzu Ziffer 8.2 der Leistungsbeschreibung)“

gefordert. In der „Leistungsbeschreibung“ war unter der entsprechenden Ziffer „Referenzen des Unternehmens (A-/B-Kriterium)“ ergänzend verlangt:

„Vergleichbar bedeutet, bezogen auf den kompletten Leistungsgegenstand, Sendungsvolumen, Leistungsstellen etc. Bei Angabe von mehr als drei Referenzen werden nur die Referenzen mit den Nummern 1 bis 3 in die Bewertung einbezogen […]. Dabei muss pro Referenz mindestens ein „Zufriedenstellend“ erreicht werden.“

Auf die Ausschreibung boten zwei Unternehmen, unter anderem der bisherige Briefdienstleister. Dieser verfügte über eine Vielzahl vergleichbarer Empfehlungen und benannte – wie das Konkurrenzunternehmen – in seinem Angebot insgesamt drei Referenzen ...

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