LAG Hamm: Frage nach Ermittlungsverfahren bei Einstellung nur eingeschränkt zulässig

Das Fragerecht des Arbeitgebers im Vorfeld einer Einstellung ist ein Klassiker, dem in der Praxis allerdings immer wieder neue Facetten abgewonnen werden. Zuletzt wurde darüber diskutiert, welche Auswirkungen das AGG und das Datenschutzrecht auf das Fragerecht haben. Aber auch bei den hiervon nicht betroffenen Bewerberfragen sind bei weitem noch nicht alle Punkte geklärt. Eine sehr häufig gestellte Frage geht dahin, ob gegen den Bewerber in den letzten (z.B. drei) Jahren staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. Meist wird diese Frage mit derjenigen nach Vorstrafen kombiniert. Das LAG Hamm (Urteil vom 10.03.2011, BeckRS 2011, 72485) hatte sich jetzt mit der Frage nach den staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren näher auseinandergesetzt und auch hier Einschränkungen formuliert. Ein 48-jähriger Diplomingenieur hatte sich als Seiteneinsteiger an einer Hauptschule beworben und bekam eine Lehrerstelle im September 2009. Bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst musste er eine Erklärung unterzeichnen, in der es unter anderem hieß: „Ich versichere, dass gegen mich kein gerichtliches Strafverfahren und kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen eines Vergehens oder Verbrechens anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen ist.“ Einen Monat später erhielten die Schule und die Bezirksregierung einen anonymen Hinweis, dass der Lehrer "unter Verdacht des Kindesmissbrauchs" stehe. Die Staatsanwaltschaft teilte daraufhin mit, dass es gegen den Ingenieur in den drei Jahren zuvor fünf Ermittlungsverfahren gegeben hatte ...

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