Vertragsfortsetzung nach Widerruf – und die Folgen

Es kann sich nicht mehr auf einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz berufen, wer selbst entgegen dem Widerruf gehandelt hat und den Vertrag stillschweigend und bewusst fortgesetzt hat. Ein erneuter Widerruf ist danach nicht mehr möglich, da insoweit das Widerrufsrecht durch den ersten Widerruf und die danach erfolgte Vertragsfortsetzung verbraucht ist.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Tübingen in dem hier vorliegenden Fall eine Klage abgewiesen, in der es um die Kündigung eines Zeichnungsvertrages geht. Die Klägerin hat am 28.5.1997 in ihrer Wohnung, in der sie von einem Vertriebsmitarbeiter der Beklagten aufgesucht worden war, einen Vertrag zur Zeichnung von Aktien der Beklagten, einer … Beteiligungs AG, unterzeichnet. Zunächst sollte sie 12 Monatsraten a 100 DM als Vergütung bezahlen, danach weitere Monatsraten a 100 DM zum Erwerb von nach und nach insgesamt 12 Aktien der Beteiligten. Der Aktienerwerb war von einer entsprechenden Kapitalerhöhung der Beklagten abhängig. Ein Kündigungsrecht sah der Vertrag nicht vor. Die Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem gesetzlich gebotenen Inhalt (Beginn der Frist abhängig von Aushändigung der „Widerrufserklärung“ statt „Widerrufsbelehrung“). In der Folgezeit zahlte die Klägerin umgerechnet 7.960,98 EUR (1997 – 2010) an die Beklagte. 1999 und 2000 erhielt die Klägerin jeweils eine Aktienurkunde (Nr. .. und …). Am 18.9.2000 teilte die Klägerin der Beklagten schriftlich mit, dass sie keine weiteren Aktien mehr übernehmen möchte. Die Beklagte antwortete am gleichen Tag, dass für dieses Jahr ihre Erklärung zu spät komme, sie aber gerne im nächsten Jahr eine neuerliche solche Erklärung (vor Erreichen der Summe für eine weitere Aktie) abgeben könne. Die Klägerin hat dann auch in der Folgezeit bis 2010 keine weiteren schriftlichen Erklärungen mehr abgegeben, umgekehrt dagegen weiterhin bis 2010 monatliche Beiträge geleistet. Mit Anwaltsschriftsatz vom 22.2 ...

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