Toilettenfrauen keine “Automaten zum Bewachen von Trinkgeldern”

Eine Toilettenfrau bleibt eine Toilettenfrau, auch wenn sie vor allem Trinkgelder „bewacht“. Dies stellte das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 28.09.2012 bekanntgegebenen Urteil klar und verpflichtete damit eine Berliner Reinigungsfirma zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (AZ: S 73 KR 1505/10).

Der Reinigungsbetrieb hatte 23 Toilettenfrauen in öffentlich zugänglichen Kundentoiletten in Warenhäusern und Einkaufszentren eingesetzt. Sie erhielten in den Jahren 2005 bis 2008 einen Stundenlohn zwischen 3,60 Euro und 4,50 €.

Bei einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für die Frauen sich aber an den Mindestlöhnen für Reinigungskräfte orientieren müssten. Dieser lag für den streitigen Zeitraum zwischen 7,87 Euro und 8,15 € pro Stunde. Der Rentenversicherungsträger forderte daher für den Prüfzeitraum insgesamt 118.000,0o € nach ...

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