Stärkung der Rechte von Autoren gegenüber Verwertungsgesellschaften

Eigener Leitsatz: Nach Auffassung des LG München darf die Verwertungsgesellschaft (hier die VG Wort e.V.) nicht pauschal einen Verlegeranteil abziehen. Sie muss vielmehr prüfen, ob der Verleger überhaupt Nutzungsrechte an Werken des Autors innehatte oder diese vom Autor schon vorab in einem Wahrnehmungsvertrag an sie selbst übertragen wurden. Ferner darf sie auch keine pauschalen Abzüge zugunsten von Berufsorganisationen vornehmen, sondern muss konkret im Einzelfall prüfen, wie viele Organisationsmitglieder tatsächlich publizierten und wie viele zugunsten der Berufsorganisation auf Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft verzichteten.

Landgericht München I Teil-Urteil vom 24.05.2012 Az.: 7 O 28640/11

Teil-Urteil: I.Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit dem Jahr 2008 nicht berechtigt ist, bei ihrer jährlichen Ausschüttung den auf verlegte Werke des Klägers entfallenden Vergütungsanteil unter Berücksichtigung folgender Abzüge zu berechnen: a.) Abzug eines Verlegeranteils gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 der Verteilungspläne Wissenschaft der Beklagten in der im Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttung jüngsten Fassung, zuletzt i.d.F. vom 21. Mai 2011; b.) Abzüge, die sich aus § 12 der Verteilungspläne Wissenschaft der Beklagten in der im Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttung jüngsten Fassung, zuletzt i.d.F. vom 21.05.2011 ergeben. II.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Tatbestand: Die Beklagte ist eine Verwertungsgesellschaft und der Kläger ist deren Mitglied und Bezugsberechtigter. Er begehrt die Feststellung, dass die Verteilung der Einnahmen durch die Beklagte unrechtmäßig erfolgt, zudem begehrt er detaillierte Auskunft, welche Abzüge von seinen verlegten Werken gemacht wurden und kündigt im Wege der Stufenklage die Geltendmachung der Zahlung von weitergehenden Ausschüttungen an. Die Beklagte ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie verwaltet Zweitverwertungsrechte, vorrangig die Vergütungsansprüche nach §§ 44 a ff. UrhG ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK