Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten „Krisenpläne“ (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat. Dieser Qualifikation als staatliche Beihilfen steht nicht entgegen, dass die Beihilfen durch freiwillige Beiträge der Verbände der betreffenden Erzeuger kofinanziert wurden. Das Europäische Gericht hat damit ein französisches System “beerdigt”, dass mit den deutschen Absatzförderfonds (CMA, Absatzfonds der Holzwirtschaft pp.) vergleichbar ist.

Die französischen Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern erhielten von 1992 bis 2002 Beihilfen aus einem Betriebsfonds in einer von der Kommission auf über 330 Mio. Euro geschätzten Höhe. Mit diesen „Krisenplänen“ (Plans de campagne) wurde bezweckt, die Auswirkungen zeitweiliger Überschüsse beim Obst- und Gemüseangebot abzumildern, die Marktpreise durch koordiniertes kollektives Vorgehen zu regulieren und Strukturmaßnahmen zur Marktanpassung eines Sektors zu finanzieren. Der Fonds wurde von zugelassenen landwirtschaftlichen Ausschüssen (Comités économiques agricoles agréés) verwaltet, in denen die landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen auf regionaler Ebene zusammengeschlossen sind. Er wurde zu 30 % bis 50 % aus freiwilligen Beiträgen der Erzeuger gespeist. Diejenigen Erzeuger, die diese Beiträge nicht entrichtet hatten, konnten keine Beihilfe erhalten. Der Fonds wurde im Übrigen finanziert durch das Nationale Amt für Obst, Gemüse und Gartenbau (Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et de l’horticulture; Oniflhor), einer unter Aufsicht des französischen Staats stehenden öffentlichen Einrichtung mit Industrie- und Handelscharakter.

Mit Entscheidung vom 28 ...

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