Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt. Der Leitfaden soll den Anbietern von Telekommunikationsdiensten eine größere Rechtssicherheit bei der Speicherung von Verkehrsdaten verschaffen. Hierzu wird im Leitfaden klargestellt, welche betrieblichen Speicherfristen für Verkehrsdaten von den Aufsichtsbehörden im Regelfall als angemessen angesehen werden.

Verkehrsdaten geben Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert hat. Oft sind weitere Informationen enthalten, etwa beim Handy die Standortdaten (Cell-ID) oder die Seriennummer des Handys (IMEI). Verkehrsdaten werden nicht nur für die Abrechnung mit den Kunden benötigt, sondern auch für andere Zwecke. Sie können zur Beseitigung von technischen Störungen erforderlich sein und werden bei Telefongesprächen von Kunden zweier unterschiedlicher Netzbetreiber für die Abrechnung zwischen diesen Netzbetreibern benötigt. Der Leitfaden soll hier zu einer datenschutzgerechten und einheitlichen Auslegung des TKG – und der darin enthaltenen gesetzlichen Vorgaben für die Speicherung von Verkehrsdaten, wie z. B. zur Abrechnung mit den Kunden, zur Abrechnung mit anderen beteiligten Netzbetreibern oder zur Beseitigung von technischen Störungen – führen.

Im Einzelnen trifft der Leitfaden für die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten folgende Vorgaben:

Telefondienst und SMS - Speicherung für Abrechnungszwecke» Telefondienst und SMS - Speicherung für sonstige Zwecke» Internet (Echte Flatrate)» Internet (Volumenabrechnung oder Flatrate mit Drosselung)» E-Mail»

Wichtig: Das TKG enthält keine gesonderte Speichererlaubnis für Zwecke der Strafverfolgung (insb. keine Vorratsdatenspeicherung) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK