Mindestaltersgrenze für eine Beamtenlaufbahn

Die Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, nach der eine Mindestaltersgrenze (von 40 Jahren) für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorgechrieben ist, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig.

So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall zweier Steuerhauptsekretärinnen, die sich dagegen gewehrt haben, nicht zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte zugelassen worden zu sein, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Die Frauen, die in der Finanzverwaltung des Saarlandes beschäftigt sind, haben mit ihrer Klage sowohl vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis keinen Erfolg gehabt: In seiner Begründung führt das Berufungsgericht aus, die im Streitfall maßgebliche Mindestaltersregelung sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Verordnungsgeber bewege sich mit der Annahme, dass Lebensältere im Sinne von “gestandenen” Männern und Frauen mit einer verfestigten Persönlichkeit eher als Vorgesetzte akzeptiert würden als Lebensjüngere, im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Dagegen haben die Klägerinnen Revision eingelegt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK