LG München: Wer mit „10% auf alles“ wirbt, muss auch alles 10 Prozent ermäßigt anbieten – einschränkender Sternchenhinweis reicht nicht aus

Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 4, 5 UWG Mit Urteil vom 28.08.2012 (Az. 33 O 13190/12) hat das LG München I entschieden, dass eine Werbung mit der Aussage „10% auf alles“ dann unlauter ist, wenn lediglich mit einem Sternchenhinweis auf Einschränkungen und Ausnahmen hingewiesen wird. Zum Sachverhalt: Ein Gartencenter im bayrischen Landshut bewarb eine Verkaufsaktion mit der Aussage „Zwei Tage lang „10% auf alles!““. Die Werbeaussage war mit einem Sternchenhinweis versehen, wonach „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabatt-Aktion ausgenommen seien. Dies betrachtete ein Verbraucherschutzverein als wettbewerbswidrig und damit unzulässig. Er beantragte daher beim LG München I die Untersagung dieser Werbung mittels einstweiliger Verfügung. Einer Pressemitteilung des Gerichts vom 03.09.2012 ist zu entnehmen, dass das LG München I diesem Antrag nun stattgab. Nach Ansicht des Gerichts ist die Werbeaussage „10% auf alles“ falsch, da gerade nicht sämtliche Waren zum ermäßigten Preis angeboten wurden. Auch sei es unerheblich, dass auf die Ausnahmen mit einem Sternchenhinweis hingewiesen worden sei, da eine „blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten dürfe“. Das Gericht macht deutlich, dass „lediglich Erläuterungen oder Ergänzungen, die der Klarstellung nicht eindeutiger blickfangmäßiger Werbeaussagen dienten, mit einer Fußnote vorgenommen werden dürften ...Zum vollständigen Artikel


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