Jetzt auch OLG Düsseldorf: Kein 4-Augen-Prinzip notwendig!

Es ist noch nicht lange her, da hatte das OLG Hamm zum sogenannten "4-Augen-Prinzip" Stellung bezogen. Nun kommt das OLG Düsseldorf und nimmt diese Problematik auf:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h) zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt. Ferner ist gegen den Betroffenen ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und geltend macht, die mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P durchgeführte Geschwindigkeitsmessung sei nicht verwertbar, weil das „Vier-Augen-Prinzip“ nicht eingehalten worden sei.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 u. 3 StPO).

Der Erörterung bedarf lediglich das von dem Betroffenen geltend gemachte „Vier-Augen-Prinzip“, das in jüngerer Zeit unter Hinweis auf die vereinzelt gebliebene Entscheidung des Amtsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2010 (BeckRS 2010, 14721) gehäuft gegen mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen ins Feld geführt wird. Das Amtsgericht Sigmaringen hat in der genannten Entscheidung ohne Bezeichnung einer Norm oder sonstigen Rechtsquelle ausgeführt:

„Bei einer Lasermessung werden keine Fotos gefertigt. Dies ist auch für die Zuverlässigkeit einer Messung nicht erforderlich. Nachdem aber keine Fotos gefertigt werden, ist es zwingend erforderlich, dass bei der Protokollierung des Ergebnisses der Messung Zahlendreher und Missverständnisse vermieden werden. Daher ist es unerlässlich, dass nicht nur der Messbeamte selbst das Messergebnis abliest, dies muss vielmehr auch vom Protokollführer abgelesen werden ...

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