Im Gespräch mit Prof. Dr. Claus Leggewie: Eurokrise – Prioritäten gefährden die Energiewende

Seit Monaten kommen die täglichen Nachrichten an zwei Top-Themen nicht vorbei: Energiewende und Eurokrise. Zwei Paar Schuhe, die nicht zusammenpassen – könnte man meinen. Der Politikwissenschaftler Prof. Claus Leggewie vom Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen sieht das etwas anders. Wir fragen nach! Herr Prof. Leggewie, die Eurokrise zwingt zum Sparen, die Energiewende macht Investitionen dringend erforderlich. Da scheint es einen Widerspruch zu geben. Hat die Eurokrise vielleicht sogar Einfluss auf die Energiewende? Alle reichen Nationen sind privat wie öffentlich hoch verschuldet. Aber Schulden sind auch eine gute Ausrede für Politiker, um notwendige öffentliche Investitionen wie die Energiewende auf die lange Bank zu schieben. Auch die häufig beklagte Armut unserer Städte zum Beispiel im Ruhrgebiet relativiert sich ganz schnell, wenn man sie mit den finanziellen Möglichkeiten von Kommunen zum Beispiel in Portugal oder Tunesien vergleicht. Wenn also nicht gehandelt wird, liegt es zuerst am fehlenden Willen, nicht grundsätzlich an den Möglichkeiten. Der Finanzierungaufwand für die globale Energiewende beträgt fünf Prozent des Weltsozialproduktes. Das klingt viel, ist aber nicht viel mehr als der gegenwärtige Subventionsaufwand für nicht-erneuerbare Energien. Jetzt betrifft die Eurokrise aber weniger die Kommunen, sondern in erster Linie die Nationalstaaten. Was macht die Eurokrise mit der Energiewende? Erstens ist Deutschland ein Profiteur der Eurokrise. Zweitens sind kommunale Probleme selten mehr als verlagerte Probleme des Nationalstaates, die ihre Probleme auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Gerade die Energiewende kann eine Gesellschaft nur auf der Grundlage kommunaler Anstrengungen „von unten“ stemmen. Anders als viele konsumtive Ausgaben oder die Alimentierung von Arbeitslosen stellen Ausgaben für Erneuerbare Energien eine Zukunftsinvestition dar. Deutschland steht vergleichsweise gut da ...Zum vollständigen Artikel

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