Heute im Bundestag: Patientenrechte

Über eine Stärkung der Patientenrechte diskutiert der Bundestag ab 9 Uhr. Den Abgeordneten liegen dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10488) sowie Anträge der Linksfraktion (17/6489) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6348) vor. Ziel der Regierung ist es, die Patientenrechte “transparent, verlässlich und ausgewogen” zu gestalten und “Vollzugsdefizite in der Praxis” abzubauen. Die Linksfraktion fordert ein eigenständiges Gesetz, um die Rechte der Patienten zu bündeln. Die Gesundheitsversorgung dürfe für Patienten ihrer Ansicht nach nicht mit Zuzahlungen, Praxisgebühr oder Vorkasse verbunden sein ...

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