Großspielhalle statt Sexkino

Es stellt eine Nutzungsänderung dar, wenn ein Sexkino und eine Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) umgewandelt wird – unabhängig davon, ob es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um Vergnügungsstätten handelt. Genauso wenig kann sich der Spielhallenbetreiber auf Bestandsschutz aus den früheren Genehmigungen, auch wenn sie noch fortbestehen, berufen.

So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Pächterin, die festzustellen begehrt, dass die im EG und 1. OG des gepachteten Gebäudes beantragte „Nutzungsänderungen in 4 Spielecenter gem. § 33i GewO“ mit insgesamt 620,55 qm Spielfläche und (4 x 12 =) 48 Geldspielgeräten nach § 50 Abs. 2 LBO verfahrensfrei ist. Hilfsweise erstrebt sie die Verpflichtung der Beklagten, die beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen. Bislang befand sich in dem Gewerbeanwesen ein am 13.02.1998/23.06.1999 genehmigtes „Blue movie center“ mit 2 Kinosälen im 1. OG sowie einem Videokabinenbereich (16 Kabinen), einer Spielothek (148,60 qm) und einem davon räumlich getrennten Erotik-Shop im EG. Das Verwaltungsgericht hat die Klage in beiden Anträgen abgewiesen. Die Klägerin hat daraufhin einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vermag die Klägerin mit ihrer Antragsbegründung die Richtigkeit dieses Urteils weder im Ergebnis noch hinsichtlich der tragenden Begründung erschüttern: Mit den eingehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Gültigkeit der Ausschlussregelungen des Bebauungsplans 11/42 und zur Auslegung des Plans für den Fall einer Teilrechtswidrigkeit der „Kontingentierungsklausel“ für die Obergeschosse in Nr. 3.3 der Bebauungsvorschriften (künftig: BV) setzt sich die Klägerin im Zulassungsverfahren nicht auseinander ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK