Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielautomaten?

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen vorgelegt, die die Umsatzbesteuerung von Spielautomatenbetreibern betreffen. Konkret geht es um die Frage, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht, sowie um die Frage nach etwaigen Konsequenzen der Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken.

Die Besteuerung von Spielgeräten ist seit Jahren Gegenstand einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren. Wiederholt ging es um die Rechtmäßigkeit von Spielgeräte- und ähnlichen Steuern, die von Städten und Gemeinden als kommunale Steuern in eigener Kompetenz von Spielhallenbetreibern erhoben werden – auch im Verhältnis zu den Spielbankabgaben, die von den Bundesländern geregelt und ausschließlich von staatlich konzessionierten Spielbanken erhoben werden. Für die bundeseinheitlich und seit Mai 2006 auch für die Umsätze mit Geldspielautomaten erhobene Umsatzsteuer legt das Finanzgericht Hamburg nun dem EuGH einen ganzen Katalog von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor. Konkret geht es dem Finanzgericht Hamburg um drei Themenbereiche:

Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg verstößt der Kasseninhalt als Bemessungsgrundlage bei Spielgeräteumsätzen gegen den Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer. Es ist daher für das Finanzgericht Hamburg klärungsbedürftig, ob er gleichwohl eine unionsrechtskonforme Bemessungsgrundlage darstellt. Es ist desweiteren für das Finanzgericht Hamburg ungeklärt, ob die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer Voraussetzung ihrer Erhebung ist, insbesondere bei bruttopreisbegrenzenden Rechtsvorschriften. Und schließlich ist es für das Finanzgericht Hamburg wegen des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer zweifelhaft, ob die Umsatzsteuer betragsgenau auf eine nationale, nicht harmonisierte Sonderabgabe angerechnet werden darf ...Zum vollständigen Artikel

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