EU-Kommission widerspricht BNetzA bei Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT

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Der Bundesnetzagentur (BNetzA) droht im Streit um die Zertifizierung des deutsch-niederländischen Übertragungsnetzbetreibers Tennet TSO GmbH ein Konflikt mit der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) weist die Kommission das Vorhaben der BNetzA zurück, TenneT wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr für den Netzbetrieb zuzulassen.

TenneT TSO ist eine deutsche Tochter des niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT und betreibt in Deutschland ein Höchstspannungsnetz mit einer Gesamtlänge von 10.000 Kilometern. Die Übertragungsnetze sind vorwiegend in den Bundesändern Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie in Teilen Nordrhein-Westfalens zu finden. Das Unternehmen nimmt daher eine Schlüsselstellung bei der Umsetzung der Energiewende ein: Es ist verantwortlich für die Anbindung von Offshore-Windparks in der Nordsee an das Übertragungsnetz und für den Abtransport des Stroms in Richtung der Verbrauchszentren in Süddeutschland.

TenneT wird ein großer Teil der Verantwortung dafür zugeschrieben, dass der Ausbau der Offshore-Windkraft nicht wie geplant voranschreitet. Nach Unternehmensangaben sind neben den bereits investierten 5,5 Milliarden Euro weitere 15 Milliarden Euro nötig, um die Netzanbindung der Windparks mit dem Festland herzustellen. TenneT sieht sich außerstande, diesen Betrag aufzubringen. Deshalb drängten die norddeutschen Küstenländer bereits darauf, dass die staatliche Förderbank KfW bei der Finanzierung einspringt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat diesen Schritt bislang abgelehnt.

Der Investitionsrückstand hat auch die BNetzA auf den Plan gerufen: Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens nach § 4a EnWG hat die Behörde zu prüfen, ob Betreiber eines Transportnetzes die gesetzlichen Entflechtungs- und Organisationsvorgaben erfüllen. Geprüft wird auch, wie das Unternehmen finanziell ausgestattet ist ...

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