Erlöschen einer Aufnahmezusage

Die Frage, ob der einem jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Folge einer Aufnahmezusage erteilte Aufenthaltstitel erloschen ist, ist nach § 51 AufenthG zu beurteilen.

Danach ergibt sich aus den Übergangsregelungen des § 101 Abs. 1 S. 2 AufenthG und des § 103 AufenthG, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 23 Abs. 2 AufenthG die zukünftige Rechtsstellung auch der vor dem 01.01.2005 aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion abschließend neu ausgestaltet hat, um die bisherige, aus der entsprechenden Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes resultierende unklare Rechtslage für die Zukunft zu bereinigen. Allein ein gesetzlich erworbener Kontingentflüchtlingsstatus besteht über den 1. Januar 2005 hinaus.

Anders ist es dagegen in einem Fall, in dem der Emigrant “lediglich” infolge einer Aufnahmezusage nach Deutschland kam. Seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, später Niederlassungserlaubnis galt als Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG fort (§ 101 Abs. 1 S. 2 AufenthG). Damit ist § 51 AufenthG anwendbar, denn die Vorschrift gilt für sämtliche Aufenthaltstitel des Aufenthaltsgesetzes.

Im vorliegenden Fall beurteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Niederlassungserlaubnis des Klägers als nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen: Der Kläger hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2007 aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund verlassen. Vielmehr hielt er sich in Russland auf unabsehbare Zeit auf. Ob dies der Fall ist, ist nicht allein nach dem inneren Willen des Klägers zu beurteilen. Maßgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Ein wesentliches Indiz ist die Abwesenheitsdauer. Je länger sie währt und je deutlicher sie über einen bloßen Besuchs – und Erholungsaufenthalt im Ausland hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist ...

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