Einzelhandelsgroßprojekte in der Peripherie

Soweit nach Satz 2 des Plansatzes 3.3.7 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte abweichend von der Regel ausnahmsweise auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion in Betracht kommen, wenn dies nach den raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung der Grundversorgung geboten ist, kann hierbei nicht allein auf die in der Gemeinde bereits vorhandenen Verkaufsflächen abgestellt werden. Vielmehr kann ein Ausnahmefall auch bei hinreichend vorhandenen Verkaufsflächen in Betracht kommen, wenn die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelbetriebs bzw. die Erweiterung zu einem solchen zur (nachhaltigen) Sicherung gerade der verbrauchernahen Grundversorgung geboten ist.

Im hier vom Verwaltugnsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall enthält der maßgebliche Regionalplan 2000 des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee selbst kein die Erhaltung, Erweiterung und Ansiedlung von sog. Einzelhandelsgroßprojekten betreffendes verbindliches Ziel. Vielmehr verweist er in Plansatz 2.6.4 „Einzelhandelsgroßprojekte“ lediglich nachrichtlich auf den Plansatz 2.2.34 des Landesentwicklungsplans, wonach in den Städten und Gemeinden die traditionellen innerstädtischen und innergemeindlichen Einkaufsbereiche als wichtiger Bestandteil der zentralörtlichen Versorgungskerne erhalten und weiterentwickelt werden sollen, um die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Versorgungskerne zu gewährleisten. In seiner aktuell geltenden Fassung von 2002 enthält der Landesentwicklungsplan in Plansatz 3.03.7 zwar nunmehr das Ziel, wonach sich Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe für Endverbraucher (Einzelhandelsgroßprojekte) in das zentralörtliche Versorgungssystem einfügen sollen; in der Regel dürfen diese nur in Ober-, Mittel und Unterzentren ausgewiesen, errichtet oder erweitert werden ...

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