Die Entbindung vom Amt als Beamtenbeisitzer

Für die Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses Voraussetzung. Die Beurlaubung ohne Bezüge nach § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung (vgl. nunmehr § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG) führt nicht zu Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand und damit auch nicht zur Beendigung des Beamtenverhältnisses.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag abgelehnt, eine Frau von ihrem Amt als Beamtenbeisitzerin (Land) beim Verwaltungsgericht Freiburg zu entbinden, weil sie ohne Bezüge beurlaubt worden war (§ 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung (vgl. nunmehr § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG).

In seinen Gründen verweist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darauf, dass nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO der Beamtenbeisitzer von seinem Amt zu entbinden ist, wenn das Beamtenverhältnis endet. Für die Entscheidung ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig (§ 13 Abs. 3 AGVwGO i.V.m. § 24 Abs. 3 VwGO).

Die Voraussetzungen für eine Entbindung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO liegen hier mangels Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht vor ...

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