Deutschland und Frankreich stellen Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit bzgl. Finanztransaktionsteuer

Der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble und der französische Finanzminister Pierre Moscovici haben einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission übermittelt. Darin bitten die Minister die Europäische Kommission um Vorlage eines Vorschlags zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit ist in den europäischen Verträgen vorgesehen und unter anderem an die Voraussetzung gebunden, dass sich daran mindestens neun Mitgliedstaaten durch Stellung eines entsprechenden Antrags bei der Europäischen Kommission beteiligen ...

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