BGH: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Sandkastenspielzeugs - Sandmalkasten

BGH Urteil vom 22.03.2012 I ZR 21/11 Sandmalkasten UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a Leitsätz des BGH: a) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukom ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK