Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft.

Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine „sonstige öffentliche Abgabe“ im Sinne von § 45 KAG. Auf ihn sind daher die in § 3 KAG genannten Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.

Damit bestimmt sich die geltend gemachte Nichtigkeit der Bescheide des beklagten Versorgungswerks nach § 125 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Ziffer 3b KAG. Die Regelbeispiele des § 125 Abs. 2 AO liegen im hier entschiedenen Fall ersichtlich nicht vor. Mithin kommt nur eine Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO in Betracht. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

Nach der speziellen Satzungsregelung des § 11 Abs. 4 Satz 2 RAVwS kann die Festsetzung des Beitrags aufgrund einer Einkommensschätzung geändert werden, wenn das Mitglied innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung des Beitragsbescheids glaubhaft macht, dass die Schätzung dem tatsächlichen Einkommen nicht entsprach. Der Umstand, dass der Kläger im hier entschiedenen Verfahren nach Kenntnisnahme von der Vollstreckungsandrohung – während (noch) laufender Dreimonatsfrist – in keiner Weise reagiert hat, ist ihm als Verschulden zuzurechnen und schließt eine erst mehr als zwei Monate später begehrte Wiedereinsetzung in die inzwischen um zwei Wochen versäumte Frist des § 11 Abs. 4 Satz 2 RAVwS ersichtlich aus ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK