BAG: Abschluss eines Kooperationsvertrags =/= tatsächlicher Betriebsinhaberwechsel

Schlicht anders gesagt: Lasst Taten und nicht nur geduldiges Papier sprechen!

In einem Verfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der U2. GmbH stritten die Beteiligten im Revisionsverfahren beim BAG über das Vorliegen und den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs unter dem Blickwinkel der Umgehung von § 613a BGB. (Zum Verfahren siehe Sachverhalt und Bericht zum Verfahrensverlauf hier)

Das BAG hat nach der gestrigen Verhandlung entschieden, dass bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zukomme.

Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebsinhaberwechsel dar.

Die Parteien stritten um Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht. Die klagende Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer der früheren Betriebsinhaberin gezahlt und ging nun gegen die Beklagte als angebliche Betriebserwerberin vor. Die frühere Betriebsinhaberin und spätere Insolvenzschuldnerin hatte im März 2007 mit der Beklagten einen Alleinvertriebs- und Kooperationsvertrag vereinbart, demzufolge die Beklagte den Vertrieb der im fraglichen Betrieb hergestellten Produkte übernahm. Die frühere Betriebsinhaberin zahlte für die Zeit von März bis Mai 2007 keine Löhne und Gehälter mehr an ihre Arbeitnehmer aus. Für sie wurde am 29. Mai 2007 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Am 31. Mai 2007 wurden die 29 Arbeitnehmer des Betriebes zu fristlosen Kündigungserklärungen veranlasst. Die Klägerin zahlte dann rückwirkend bis März 2007 Insolvenzgeld ...

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