Anspruch auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses

Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses fest, scheitert ein später geltend gemachter Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich an der Rechtskraftwirkung dieses Urteils.

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird durch die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses steht zwischen den Beteiligten – ungeachtet der tatsächlichen Rechtslage – bindend fest, dass der Planfeststellungsbeschluss die Zulässigkeit des planfestgestellten Vorhabens zu Recht festgestellt hat, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass vorlagen und er daher rechtmäßig war. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage war insoweit der Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses.

Nach § 121 Nr. 1 VwGO bindet ein rechtskräftiges Urteil die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der gekennzeichnet ist durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll.

Ändert sich später die dem Urteil zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage, so liegt bei einem erneuten Rechtsstreit ein anderer Streitgegenstand vor, der von der Rechtskraft des früheren Urteils nicht umfasst wird, denn die Sachlage ist Teil des Klagegrundes und damit des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs ...

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