Werbung für unzulässige Fernbehandlung wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz:

Eine Werbemaßnahme mit der Ankündigung medizinischer Auskünfte im Wege einer Beratung im Internet ist wettbewerbswidrig, wenn nur durch auf Distanz vermittelten Informationen und ohne eigene Wahrnehmung der Patienten konkrete Diagnosen erstellt werden. In diesem Falle handelt es sich um unzulässige medizinische Fernbehandlungen, die nach dem Heilmittelwerbegesetz verboten sind.

Oberlandesgericht München

Urteil vom 2.08.2012

Az.: 29 U 1471/12

In dem Rechtsstreit Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kläger und Berufungsbeklagter gegen G. GmbH, Beklagter und Berufungsklägerin hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter� auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. August 2012 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus Ziffer I. des landgerichtlichen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,- � abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Entscheidungsgründe: A. Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e. V., hat als Mitglieder unter anderem die Ärztekammern Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung Q. einen werbebasierten Internetauftritt, bei dem Interessierte medizinische Fragen stellen können, die von Fachärzten beantwortet werden. Wegen der Einzelheiten der Fragen und Antworten wird auf die Anlagen K 4 bis K 20 Bezug genommen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK