Steuerrecht im Bundestag: Schweizer Regierung und Banken werben für das Steuerabkommen / Industrie soll weiter bei Energiesteuern entlastet werden / Luftfrachtverkehr bleibt von Steuer befreit / Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden soll erneuer

Schweizer Regierung und Banken werben für das Steuerabkommen

Das von der deutschen Bundesregierung mit der Schweiz geschlossene Steuerabkommen ist von der Wirtschaft und von Vertretern des Nachbarlandes begrüßt, von anderen Sachverständigen jedoch scharf kritisiert worden. So würdigte Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses die geplante Vereinbarung als pragmatische Lösung, “die die Chance bietet, die damit beabsichtigten Ziele zu erreichen”. Dies gelte umso mehr, als für den deutschen Fiskus kaum Möglichkeiten bestehen würden, durch einseitige Maßnahmen eine nachhaltige Lösung der Sicherstellung des deutschen Steueraufkommens herbeizuführen.

Das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 (BT-Drucks. 17/10059) sieht vor, Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz in Zukunft wie in Deutschland zu besteuern. Dafür sollen die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer (derzeit 25 Prozent) und dem deutschen Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der Abgeltungsteuer) entsprechende Quellensteuer erheben. Es werde darüber hinaus sichergestellt, dass unversteuerte Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz in Zukunft “einem nicht kalkulierbaren Entdeckungsrisiko” unterliegen.

Erbschaften werden von dem Abkommen ebenfalls erfasst. Auf nach dem Inkrafttreten des Gesetzes anfallende Erbschaften soll eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Auch sei für die Vergangenheit ein Verfahren zur Nachversteuerung bisher unentdeckter unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz vereinbart worden. Die Nachversteuerung erfolgt pauschal und anonym durch eine Einmalzahlung ...

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