Prozess mit appsurdem Ergebnis

Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit um die Tagesschau-App deutschen Zeitungsverlagen Recht gegeben und es der ARD und dem NDR untersagt, die Tagesschau-App zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Allerdings gilt das Verbot nur für die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011. Eine allgemeine Aussage zur nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Länge oder Ausführlichkeit von Texten in der App enthält das Urteil deswegen nicht. Dies bedeutet, dass die ARD zumindest momentan ihre Tagesschau-App weiter anbieten und mit Inhalten befüllen kann.

Das Landgericht folgte der Argumentation der Verlage, wonach es sich bei der Tagesschau-App um ein nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot handelt, das nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages unzulässig ist. Dies bedeute auch einen Wettbewerbsverstoß, so dass den Zeitungsverlagen ein Unterlassungsanspruch zusteht.

Das Angebot ist nach Auffassung des Gerichts geeignet, als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen – mit einer Informationsdichte, die an herkömmlicher “Presseerzeugnisse”, also Zeitungen und Zeitschriften, heranreicht. Daran ändern nach Meinung der Richter auch Verknüpfungen mit Hörfunk- oder Fernsehbeiträgen nichts ...

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