OVG Lüneburg: Für verschreibungspflichtige Medikamente ist ein Bonus von 1 Euro pro Medikament durch eine Versandapotheke nicht zulässig

OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.08.2012, Az. 13 ME 142/12 § 69 Abs. 1 S. 1 AMG 1976, § 78 AMG 1976; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Gewährung eines Rabatts von einem Euro für jedes bestellte verschreibungspflichtige Medikament durch eine Versandapotheke unzulässig ist. Eine von der der Apothekerkammer erlassene Untersagungsverfügung ist rechtmäßig. Es liege ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung vor. Die Eingriffsschwelle sei überschritten, es könne nicht von einer geringwertigen Kleinigkeit ausgegangen werden. Angesichts von 500.000 Versandkunden sei eine Vielzahl konkurrierender Marktteilnehmer von diesem Angebot betroffen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Beschluss

Auch bei einem Bonus von lediglich 1,– EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament kann nach den Umständen des Einzelfalls die Eingriffsschwelle der zuständigen Apothekerkammer für den Erlass einer Untersagungsverfügung überschritten sein.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist Apotheker und Inhaber einer Präsenzapotheke in B. (C.) unter der Bezeichnung “D. “. Aufgrund einer ihm nach § 11a ApoG erteilten Erlaubnis betreibt er seit dem Jahr 2004 auch den Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel unter der zusätzlichen Geschäftsbezeichnung “E.”. Durch einen den versandten Produkten beigefügten “Flyer” kündigte der Antragsteller gegenüber seinen Kunden einen Bonus von 1,00 EUR für jedes unter Einreichung eines Rezeptes bestellte verschreibungspflichtige Arzneimittel an, der bei einer späteren Bestellung freiverkäuflicher Produkte eingelöst werden könne. Mit Bescheid vom 26 ...

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