OLG Frankfurt a.M.: Der Vergleich eines Politikers mit einer Hure ist als Meinungsäußerung zulässig

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.09.2012, Az. 16 W 36/12 § 1004 BGB, § 823 BGB; Art. 5 GG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Äußerung “D wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss… fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?” über einen Politiker in einer Tageszeitung keine das Persönlichkeitsrecht verletzende Schmähkritik darstellt. Nach Auffassung des Gerichts stelle die streitgegenständliche Äußerung eine Meinungsäußerung dar, da der vorgenommene Vergleich (Politiker = Hure) stark von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sei. Die Grenze zur Schmähkritik sei nicht überschritten, da in dem Artikel die Auseinandersetzung mit der angesprochenen Sache im Vordergrund stehe, nicht die Diffamierung der Person. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.07.2012 (2-3 O 276/12) wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 50.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist ehemaliges Vorstandsmitglied der A und Autor verschiedener Bücher. Zuletzt erschien von ihm das Buch „…”. Die Antragsgegnerin ist Herausgeberin der Tageszeitung „B”.

Am 17.06.2012 erschien in der C-Zeitung (C) ein Artikel des Antragstellers unter dem Titel „…”. Darin befasste er sich auch mit den Themen, die Gegenstand seiner letzten Buchveröffentlichung waren.

Am 18.06.2012 erschien in der B ein Artikel unter der Überschrift „D: …”.

Darin heißt es u. a ...

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