Landgericht Köln verbietet Tagesschau-App

Wie die FAZ heute berichtet, wurde heute durch das Landgericht Köln entschieden, dass die ARD die Tagesschau-App nicht mehr anbieten darf. Geklagt hatten die Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Zeitungen waren der Ansicht, dass die App der Tagesschau zu pressebezogen sei. Ein solcher Zusatzdienst, der pressebezogen ist, sei aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht gestattet.

Das Landgericht Köln, das allerdings auch nur die Version der Tagesschau-App von Juni 2011 zu bewerten hatte, kam zu dem Schluss, dass diese nicht hinreichend sendungsbezogen sei. Gleichzeitig stellte das Gericht aber klar, dass sich die Entscheidung nur auf diese eine Version der App beziehe und nur im Einzelfall entschieden werden könne. Daher seien keine allgemeinen Aussagen möglich ...

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