Landgericht Essen bestätigt das Verbot des Porno-Prangers

Am 31.8.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung erlassen hatte (LG Essen, Beschluss v. 30.8.2012, Az. 4 O 263/12), womit der Kanzlei Urmann+Collegen verboten worden war, den Namen einer abgemahnten Privatperson im Rahmen einer Gegnerliste auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Landgericht Essen bestätigt Verfügung

Auf seiner Internetseite teilt der Kollege Hendrik Peters, der die einstweilige Verfügung erwirkt hatte, mit, dass das Landgericht die einstweilige Verfügung nach einen Widerspruch der Kanzlei Urmann+Collegen in der mündlichen Verhandlung vom 26.9.2012 offenbar im Großen und Ganzen bestätigt hat.

Das Landgericht Essen war auch nach nochmaliger Prüfung des Sachverhalts der Auffassung, dass eine Abwägung der Interessen der Klägerin auf Privatsphäre und der Gefahr der Verletzung der Persönlichkeitsrechte gegen die grundrechtlich ebenfalls bestehenden Interessen der Kanzlei Urmann+Collegen an einer Werbung für sich durch eine Gegnerliste zu Gunsten der Klägerin ausfallen müsse. Anders als bei einer (zulässigen) Gegnerliste, auf der ausschließlich bereits in der Öffentlichkeit stehenden Unternehmen aufgeführt werden, seien die Rechte der Privatperson höher zu bewerten. Jede Privatperson könne sich in seiner selbst gewählten Anonymität bewegen ohne befürchten zu müssen, als Werbemaßnahme öffentlich benannt zu werden.

Es bestehe daher ein vorbeugender Unterlassungsanspruch aufgrund der Ankündigung der Liste ohne Abgrenzung, wer dort erscheinen und wer nicht erscheinen werde. Es sei der Klägerin nicht zuzumuten, abzuwarten, bis der eigene Name veröffentlicht werde, um dann erst dagegen vorgehen zu können.

Ausgang des Streits ist offen

Auch wenn das Landgericht die einstweilige Verfügung bestätigt hat, gibt es für die Klägerin noch keinen Grund aufzuatmen ...

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