Klage und Berufung per e-mail und PDF nicht rechtssicher

Zwar ist der Informationsverkehr per E-Mails und pdf-Dokumenten und Ähnliches mittlerweile gang und gäbe. Jedoch erweist es sich vor Gericht als problematisch, auf diesem Wege Klage oder Berufung einzulegen. Rechtssicherheit und Datenschutz stehen dem entgegen, wie das Bayrische Landessozialgericht urteilte.

Antragstellerin fordert einstweiligen Rechtsschutz via E-Mail

Eine Frau reichte per E-Mail einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein, was als formunwirksam abgewiesen wurde. Daraufhin beschwerte sich die Frau per E-Mail und fügte eine unterschriebene Beschwerdeschrift als pdf bei.

LSG: Elektronischer Briefkasten am LSG noch in der Testphase – bis dahin Briefverkehr rechtssicher

Das LSG entschied, dass auch diese pdf-Beschwerdeschrift als formunwirksam abzulehnen ist ...

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