Kirchenaustritt

Staatskirchenrechtlich ist ein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht möglich. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt. Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Beigeladene, ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht, gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts seinen Austritt aus der Religionsgemeinschaft erklärt, die er dabei mit den Worten bezeichnete “römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts”. Das Erzbistum Freiburg sah in den Worten “Körperschaft des öffentlichen Rechts” einen Zusatz, der zum Ausdruck bringen solle, dass der Beigeladene nur aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts, nicht aber aus der römisch-katholischen Kirche austreten wolle.

Weil das Erzbistum einen solchen Zusatz nach der einschlägigen Bestimmung des Kirchensteuergesetzes Baden-Württemberg für unzulässig hielt, hat es beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Bescheinigung erhoben, durch die das Standesamt dem Beigeladenen den Austritt aus seiner Religionsgemeinschaft bestätigt hat.

Das erstinstanzlich mit dieser Klage befasste Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage des Erzbistums abgewiesen. Auf die Berufung des Erzbistums hat dagegen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim der Klage stattgegeben und die Bescheinigung aufgehoben : In der vom Beigeladenen verwendeten Formulierung liege, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, ein nach dem Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg unzulässiger Zusatz. Das Gesetz verlange für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung ...

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